Das österreichische Insolvenzrecht bietet überschuldeten natürlichen Personen die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens. Mit dem Restrukturierungs-und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 147/2021) wurden wesentliche Änderungen eingeführt, die insbesondere Verbraucher betreffen. Von herausragender Bedeutung ist dabei die zeitliche Befristung des sogenannten Tilgungsplans, der mit Ablauf des 16. Juli 2026 außer Kraft tritt.

II. Grundlagen des Abschöpfungsverfahrens

1. Antragstellung und Voraussetzungen

Der Schuldner kann im Lauf des Insolvenzverfahrens, spätestens mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans, die Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Tilgungsplan oder mit Abschöpfungsplan beantragen Quelle: § 199 I0.
Nach § 199 Abs. 2 I0 hat der Schuldner in den Tilgungsplan die Erklärung aufzunehmen, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom Gericht zu bestellenden Treuhänder abtritt Quelle: § 199 III Bei einem Abschöpfungsplan beträgt diese Frist hingegen fünf Jahre Quelle: § 199 IO.

2. Einleitungshindernisse

Der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens ist nach § 201 IO nur unter bestimmten Voraussetzungen abzuweisen. Zu den Einleitungshindernissen zählen unter anderem rechtskräftige Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten (§§ 156, 158, 162 oder 292a StGB), vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten während des Insolvenzverfahrens sowie die Nichtausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 201 IO).
Besonders hervorzuheben ist, dass das Gericht die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers abweisen darf, wobei der Insolvenzgläubiger den Abweisungsgrund glaubhaft zu machen hat Quelle: § 201 IO.

III. Der Tilgungsplan – Ein auslaufendes Modell

1. Charakteristika des Tilgungsplans

Der Tilgungsplan zeichnet sich durch eine dreijährige Abtretungserklärung aus. Liegt dem Abschöpfungsverfahren ein Tilgungsplan zugrunde, gelten verschärfte Voraussetzungen: Der Antrag ist auch dann abzuweisen, wenn der Schuldner nicht längstens binnen 30 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder der Tatbestand des § 201 Abs. 1 lit. 3 IO innerhalb von fünf Jahren erfüllt wurde Quelle: § 201 IO.

2. Auslaufen des Tilgungsplans am 16. Juli 2026

Von zentraler Bedeutung ist die Übergangsbestimmung des § 283 Abs. 9 IO: Die Bestimmungen über den Tilgungsplan (§§ 199, 201 Abs. 2, § 216 Abs . 1) treten, soweit davon Verbraucher erfasst sind, mit Ablauf des 16. Juli 2026 außer Kraft Quelle: § 283 IO. Diese Bestimmungen bleiben jedoch anwendbar, wenn der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung mit Tilgungsplan vor dem 17. Juli 2026 bei Gericht eingelangt ist (§ 283 IO).

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Ausgangspunkt und Verfahrenskontext

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024, 8 Ob 103/24s, befasst sich mit der praxisrelevanten Frage, ob ein Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 211 IO, der erst nach Ablauf der gesetzlichen Abtretungslaufzeit gemäß § 199 IO eingebracht wird, noch geeignet ist, die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 213 Abs 1 IO zu hindern.

Ich hatte in diesem Verfahren die Aufgabe, den Schuldner zu vertreten. Unser wesentliches Argument – das auch vom OGH aufgegriffen wurde – war, dass ein erst nach Ablauf der Abtretungsfrist gestellter Antrag nach § 211 IO keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten und die Beschlussfassung nach § 213 IO nicht mehr verhindern kann.

Sachverhalt

Das Abschöpfungsverfahren des Schuldners war regulär verlaufen. Die dreijährige Laufzeit der Abtretungserklärung endete am 30. Juni 2024. Erst nach diesem Zeitpunkt, konkret im Juli 2024, brachte ein Insolvenzgläubiger einen Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 211 IO ein – unter Berufung auf eine behauptete Obliegenheitsverletzung.

Das Erstgericht sah in diesem Antrag einen Hinderungsgrund für die automatische Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 213 Abs 1 Satz 1 IO. Es unterließ daher die Beschlussfassung und leitete zunächst ein Prüfungsverfahren gemäß § 211 IO ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Vorgehensweise.

Der Schuldner erhob durch meine Vertretung außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem Ziel, die unmittelbare Anwendung des § 213 Abs 1 IO durchzusetzen.

Entscheidung des OGH

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs statt und stellte klar:

• § 213 Abs 1 IO differenziert ausdrücklich zwischen zwei Alternativen:

1. Liegt zum Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungsfrist ein Antrag nach § 211 IO vor, ist dieser vorrangig zu behandeln.
2. Fehlt ein solcher Antrag zum maßgeblichen Stichtag, ist ohne weiteres die Restschuldbefreiung auszusprechen.

• Ein Antrag nach § 211 IO, der erst nach Ablauf der Abtretungslaufzeit gestellt wird, ist nicht mehr zulässig und hat keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf § 213 IO.

Der OGH begründet dies mit dem Zweck und der Systematik der §§ 199 ff IO: Die Abtretungsfrist markiert den Endpunkt des Abschöpfungsverfahrens. Nach diesem Zeitpunkt fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Prüfung eines Antrags auf vorzeitige Einstellung.

Bedeutung für Schuldner

Die Entscheidung des OGH in 8 Ob 103/24s stellt eine bedeutsame Absicherung der Rechtsposition von Schuldnern im Abschöpfungsverfahren dar. Sie konkretisiert das Zusammenspiel zwischen den Bestimmungen der §§ 211 und 213 IO in zeitlicher Hinsicht und stellt klar, dass Schuldner nicht mit nachträglich eingebrachten Anträgen auf vorzeitige Einstellung konfrontiert werden dürfen, wenn die gesetzliche Laufzeit der Abtretungserklärung bereits abgelaufen ist.

Für Schuldner bringt die Entscheidung folgende rechtliche Klarstellungen:

• Das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (§ 199 IO) markiert eine klare zeitliche Zäsur im Abschöpfungsverfahren.
• Ein Antrag auf vorzeitige Einstellung gemäß § 211 IO muss bis zum Ablauf der Abtretungslaufzeit eingebracht sein, um verfahrensrechtlich beachtlich zu sein.
• Wird dieser Zeitpunkt verpasst, ist das Verfahren – bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Obliegenheiten – von Amts wegen durch Beschluss gemäß § 213 Abs 1 IO mit der Erteilung der Restschuldbefreiung abzuschließen.
• Ein späterer Antrag entfaltet keine Sperrwirkung und darf die Entschuldung nicht verzögern oder verhindern.

Diese Rechtsprechung wahrt den Charakter des Abschöpfungsverfahrens als planbare und gesetzlich vorhersehbare Entschuldungsmaßnahme. Sie schützt redliche Schuldner vor dem Risiko, dass ihnen durch zeitlich unzulässige Anträge Dritter nachträglich die wirtschaftliche Rehabilitation verwehrt wird.

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In der Praxis kommt es durchaus vor, dass Kunden verärgert sind und auch aus reinen Emotionen ein Unternehmen negativ bewerten. Es ist vor allem der Inhalt der Bewertung entscheidungswesentlich. Bewertungen auf einer online-Plattform sind nach den Grundsätzen des § 1330 ABGB zu beurteilen, wobei eine mit Begleittext kommentierte Sterne-Bewertung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist (6 Ob 35/20a). Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (siehe OGH zu 6 Ob 148/21d). Für eine Tatsachenbehauptung ist wesentlich, ob sich ihre Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, die einen Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (siehe OGH zu 6 Ob148/21d). Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen. Um weitere Äußerung dann, wenn ihr sachliche Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Die unrichtig eine Tatsachenbehauptung kann sich allerdings auch aus einer Unvollständigkeit des bekannt gegebenen Sachverhalts ergeben, die das dem Betroffenen vorgeworfene Verhalten in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt (er OGH 6 Ob 238/02x). Somit kommt es darauf an, ob durch das Weglassen von Umständen der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, deren Adressaten in einem wichtigen Punkt ihre zu führen.

Eine Bewertung kann sohin einerseits dahingehend geprüft werden, ob sie den Tatbestand einer Rufschädigung erfüllt, in dem auch unrichtige Tatsachen behauptet werden oder sogar das Unternehmen entsprechend beleidigt wird. Können unrichtige Tatsachenfeststellungen verifiziert werden, die nachweislich widerlegt werden können, so hat das jeweilige Unternehmen entsprechende Ansprüche gegen den Bewerter.

Nach der Rechtsprechung besteht sohin gegen den Betreiber der Plattform ein Anspruch auf Bekanntgabe der Daten des Bewerbers, sodass diese in Person identifiziert werden kann. Es besteht sohin ein Anspruch auf Löschung der unrichtigen Bewertung sowie auch auf Unterlassung gegen den bewertet, zukünftig unrichtige Bewertungen gegenüber den betroffenen Unternehmen abzugeben.

Es besteht sohin eine schützende Judikatur für Unternehmen gegen unrichtige Bewertungen auf Online-Plattformen und kann ich sohin empfehlen, negative bzw. unrichtige Bewertungen juristisch prüfen zu lassen.

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